Sieg der Flüchtlingsfeinde

Der große Sieger der vergangenen drei Landtagswahlen ist die AfD. In Sachsen-Anhalt erhielt sie 24,2 % der Stimmen, Baden-Württemberg 15,1 % und in Rheinland-Pfalz 12,6 %. Aktuellen Umfragen zufolge äußerte die weitaus größte Zahl der AfD- Wähler, ihre Stimme dieser Partei gegeben zu haben, um damit ihrem Ärger über die momentane Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Analysen zufolge bekam die AfD die größte Zustimmung bei Arbeitslosen und bei einfachen Arbeitern. Ihnen konnte man am besten vermitteln, dass sie auf Kosten der Flüchtlinge verlieren würden und, dass ihr sozialer Status in Gefahr sei.
Diese Landtagswahlen sind ein deutliches Signal aus der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Zum Teil müssen sich die verantwortlichen Politiker der CDU und SPD diese Niederlage selbst zuschreiben. Zu euphorisch hatten sie im vergangenen Jahr mit Willkommenspartys die Ankunft von mehr als einer Millionen Flüchtlingen gefeiert ohne gleichzeitig auf die enormen Lasten und Herausforderungen hinzuweisen. Jede sachliche Kritik wurde vorschnell im Keim erstickt und als nationalistische bzw. fremdenfeindlich abgetan. Gerade damit wurde der Unmut vieler Bürger noch weiter angeheizt und eine wirklich fremdenfeindliche Stimmung konnte sich in den Köpfen vieler Menschen festsetzen. Das ist mehr als traurig.
Für die vielen wirklichen Flüchtlinge, die aus realer Todesgefahr nach Deutschland gekommen sind ist die große Zustimmung zu einer flüchtlingsfeindlichen Partei zurecht beängstigend. Der AfD und den Bürgern kann man nur wünschen, dass diese Partei baldmöglichst in Regierungsverantwortung kommt. Dann müssen die Politiker der AfD beweisen, ob sie mehr zustande bringt als Stänkern und Stammtischparolen entwerfen. Wirklich praktikable Lösungen oder konstruktive Überlegungen waren in den öffentlichen Meinungsäußerungen der AFD bisher allerdings Mangelware. Zuallererst zeichnete sich der AfD- Wahlkampf durch die undifferenzierte Ablehnung der EU der Bundesregierung und der Flüchtlinge aus. Sehr wahrscheinlich hätten wir schon nach einer Legislaturperiode ein realistischeres Bild von dem, was die AfD wirklich zu leisten vermag und was nicht.
Insgesamt sind Christen in der gegenwärtigen politischen Lage Europas umso stärker zum Gebet herausgefordert. Überall nehmen Nationalismen zu, Abgrenzungen und landesegoistische Alleingänge. Immer stärker schaffen es die lauten, aggressiven und radikalen Politiker, Wähler auf ihre Seite zu ziehen und für ihre zumeist grob vereinfachte Ideologie zu gewinnen. In den vergangenen Jahrhunderten waren solche Tendenzen schon öfter Vorboten einer kriegerischen Auseinandersetzung. Michael Kotsch