Anti- Israel Label

Zahllose Label kann man heute auf den alltäglichsten Produkten finden. Sie sollen das „gerechte“, das heißt zumeist das politisch korrekte Einkaufen ermöglichen. Nach dem Willen des EuGH soll nun eine weitere Kennzeichnung den Verbraucher vor Lebensmitteln aus den israelisch besetzen Gebieten warnen (12.11.2019). Da diese Besetzung auch noch nach Jahrzehnten nicht von der UNO völkerrechtlich anerkannt ist, soll sich die europäische Kritik durch einen umfassenden Kaufboykott ausdrücken. Man mag nun über die von Israel besetzen Gebiete denken wie man will, doch sollte man dabei auch die internationale Gleichberechtigung und den eigentlichen Sinn einer solchen Aktion im Blick behalten.
1. Es ist nicht ganz verständlich, dass Waren aus den von Israel besetzten Gebieten negativ gekennzeichnet werden sollen, ähnliche Forderungen beispielsweise für die von Russland besetze Krim bisher aber nicht vorliegen.
2. Die konkreten Ausführungen der Kennzeichnungspflicht sind problematisch. Was sollte beispielsweise auf Tomatenmark stehen, das in Israel mit Tomaten aus dem Westjordanland gefertigt wurde?
3. Eine Bannung von Produkten aus den besetzten Gebieten trifft vor allem diejenigen, die man damit unterstützen will. Einerseits werden damit auch die von Palästinensern produzierten Güter in Europa schwerer verkäuflich. Andererseits gefährdet man durch diese Maßnahme vielen Palästinensern, die bisher auf den Feldern jüdischer Siedler gearbeitet haben. ihre Einkommensquelle.
4. Ein vorgeschriebenes Label, das explizit auf die von Israel besetzen Gebiete hinweist, wird sehr schnell propagandistisch von linken und rechten Antisemiten benutzt, um noch besser gegen Israel und Juden Stimmung zu machen.
Auf den ersten Blick mag diese neu vom EuGH geforderte Etikettierung dem europäischen Konsumenten bei seinem „gerechten“ Einkauf helfen. Bei Beachtung der Gesamtproblematik aber überwiegen die negativen Aspekte dieses Vorgehens recht deutlich. – Eigentlich braucht der israelische Staat keine weiteren ideologisch motivierten Hindernisse, sondern mehr europäische Unterstützung für seine erstaunliche Integrationsarbeit in einer von totalitären Staaten beherrschten Umgebung. FB Michael Kotsch

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