Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen

„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ (Aus Emil Rahms „Prüfen und Handeln“, Sep. 2009) Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74

Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das grosse Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heisst mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019), von 1983 bis 1996 Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.


file:///C:/Users/peter/AppData/Local/Temp/communicatio-magazin21-1-ueberrascht-vom-erwartbaren%20(nur%20Felber,%20Kein%20K%C3%B6nig%20au%C3%9Fer%20dem%20Kaiser).pdf

Umfrage: Grüne werden als Verbotspartei gesehen

Die Grünen stehen für eine klimafreundliche, liberale Politik. Logo: www.gruene.de
Die Grünen stehen für eine klimafreundliche, liberale Politik. Logo: http://www.gruene.de

Würzburg (IDEA) – 43 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Politik von Bündnis 90/Die Grünen zu stark von Verboten geprägt ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (Würzburg) hervor. 28 Prozent teilen die Aussage „Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen setzt zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung“ nicht. 20 Prozent wissen nicht, wie sie diese einschätzen sollen.

Besonders stark ist die Auffassung von den Grünen als Verbotspartei bei Männern ausgeprägt (49 Prozent; Frauen: 38 Prozent).

Unter Katholiken ist die Meinung stärker verbreitet (47 Prozent) als unter landeskirchlichen Protestanten (43 Prozent). Unter den freikirchlichen Befragten stimmen hingegen nur 35 Prozent der Aussage zu.

Bei den Anhängern der Parteien teilen vor allem die Wähler von FDP (77 Prozent) und AfD (76 Prozent) die Auffassung, dass die Grünen zu sehr auf Verbote setzen. Es folgen die Sympathisanten der Union (54 Prozent), der SPD (43 Prozent) und der Linkspartei (36 Prozent). Die Grünen-Wähler stimmen der Aussage zu zwölf Prozent zu, 74 Prozent lehnen sie ab.

Für die Erhebung wurden 2.082 Erwachsene zwischen dem 23. und 26. April befragt.
https://www.idea.de/spektrum/umfrage-gruene-werden-als-verbotspartei-gesehen?fbclid=IwAR15cPChm3HLI4gIEnLepVSjVACPHYrMRwoe8MVYv4JVossbVH0IPZ7KCSI

Christen vertreten das Reich Gottes, das ganzheitliche Evangelium, die künftige neue Schöpfung, die im Kommen begriffen ist, und nicht ein modernes politisches Rechts-Links-System oder eine Partei mit einem ‘C’ irgendwo im Namen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum Christen heutzutage der Kirche nicht erlauben dürfen, sich mit einer einzigen, konkreten Partei zu identifizieren. Der Grund ist, was der britische Ethiker James Mumford die ‘package deal Ethik’ nennt. Politische Parteien insistieren zunehmend, dass du in einer Partei nicht an einem Thema arbeiten kannst, ohne die anderen Werte der Partei ebenfalls vollumfänglich zu vertreten.
Diese Betonung von ‘package deals’ bringt Christen in ihrem politischen Engagement unter Druck. Wenn sie zum Beispiel der frühen Christenheit folgen, sollten Christen sich für Rassengerechtigkeit und für die Armen einsetzen, aber gleichzeitig auch dafür, dass Sex nur für die Ehe reserviert ist und um eine Familie zu versorgen. Einer dieser Werte scheint politisch liberal zu sein, während der andere Wert unterdrückerisch konservativ ist. Die historische christliche Position über soziale Themen lässt sich nicht in moderne politische Ausrichtungen hineinzwängen. (Tim Keller, eigene Übersetzung)
Evangelikale Christen sollten sich aus unserer Sicht nur in dem Maß auf Parteipolitik einlassen, wie eine Partei Werte des Reiches Gottes vertritt. Wir sollten vorsichtig sein, uns von einem politischen ‘package deal’ vereinnahmen zu lassen.
Tim Keller schreibt in der New York Times über das Problem der ‘package deals’ der modernen Parteipolitik.

https://danieloption.ch/featured/7-wuensche-an-die-evangelikale-gemeinschaft/?fbclid=IwAR0Bo2o7qRu73oVa5yRfB4KutbvAjBFx_g9Uxa57KZmPMzkUb_Y8WVd-sdw

Korrupte Politiker

Korrupte Politiker gibt es überall – gleich welcher Partei – demonstrieren schlimme Verfehlungen in ihrem Amt. Korruption bedeutet, Geldzahlungen unterm Tisch zu erhalten, um anderen Illegale „Vorteile“ bei einer Sache einzuräumen. Das geht in Richtung Bestechlichkeit.
Bei den erwischten Abgeordneten geht es vermutlich „Habgier“, nicht um Bestechlichkeit oder Korruption.
Es ist ein gravierendes Missverständnis, dass eine C-Partei biblisch-christlich beurteilt werden könnte oder gar müsste. Das wäre Wahnsinn! Die C-Parteien sind alle (!) weltlich-säkulare Institutionen, wie alle anderen Parteien gleichermaßen. Parteien haben grundsätzlich nichts mit Gemeinde, der Bibel, mit christlicher Ethik (der Wiedergeborenen) oder dem Christsein ganz allgemein zu tun. Wer das durcheinanderbringt und staatliche Einrichtungen, samt allen Parteien, und die Gemeinde als Leib Christi vermischt, der kommt zu gravierenden Fehlurteilen.
Die C-Parteien wollen sich am christlichen Menschenbild orientieren als Weltanschauung, befürworten christliche Werte höher als andere Tugenden und Weltanschauungen. Doch dadurch sind sie und ihre Politiker noch lange nicht nach Maßstäben zu bewerten, die exklusiv in der Gemeinde gelten, als wären es alle wiedergeborene Christen. Das sind die wenigsten! Solch ein Urteilen darf nicht der Maßstab sein!
Politiker, die habgierig oder korrupt in Geldgeschäfte verwickelt sind, werden bzw. wurden durch das säkular-weltliche Parteiengesetz gerichtet, das auch Abgeordnete maßregelt. Mit Gemeindezuchtmassnahmen der Ekklesia kann das nichts zu tun haben, sofern es das Mandat als Politiker betrifft.
Wer als Christ in Deutschland daher eine Partei wählt, wählt die nicht, weil sie „gemeindeähnliche“ Urteile fällen oder strikt christliche Positionen vertreten würde. Das kann eine säkulare Partei gar nicht!!! Sie ist nämlich ein weltlich Ding, was auch die C-Parteien mit einschließt. Wer eine C-Partei wählt, hat abgewogen, dass gewisse christliche Grundwerte im Verhältnis zu wichtigen Sachkompetenzen in Regierungsfragen, der Wirtschaftsordnung, des Sozialwesens, des Staatsschutzes, der Rechtsfragen , der Ökologie usw. am verlässlichsten zu sein scheint. Deshalb wählt man eine säkulare Partei oder wirkt selbst in ihr mit, mit C oder ohne. Wer nur deshalb eine Partei wählte, weil diese gemeindliche Richtlinien umsetzt, wird nie eine Partei in einem demokratischen Staat wählen können. Dabei würden dann „Gemeinde“ und „Staat“ unzulässige zusammengebracht und Bereiche vermischt, die biblisch geurteilt getrennt gehalten werden müssen!
Korruption ist immer schlimm. Doch Politik im Staat ist weltlich, bei der Christen aktiv und passiv eigenverantwortlich mitwirken dürfen, durch Wahlen, durch Engagement usw. BSFB

Politische Romantik

Immer aber bleibt das Mißverständnis, daß man in der Politik etwas sucht, was man dort niemals finden wird: Erlösung, das wahre Sein, Antwort auf die letzten Fragen, Verwirklichung der Träume, Utopie des gelingenden Lebens, den Gott der Geschichte, Apokalypse und Eschatologie. Wer solches aber doch in der Politik sucht, der gehört zur politischen Romantik.[Rüdiger Safranski. Romantik, Eine deutsche Affäre].

Vertrauen in diese Regierung ?

Könnte mir jemand bitte noch wenigstens *einen* guten Grund nennen, warum man noch so etwas wie Vertrauen in diese Regierung haben sollte. Aus dem Artikel:“Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher von Robert Koch-Institut und anderen Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert Koch-Institut erstritten.Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Darin wurde ein „Worst Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“gefällt mir = ich weiß auch keinen Grund. A.W.

Bundesinnenminister Seehofer drängte während der ersten Hochphase der Pandemie auf harte Maßnahmen – und ließ sein Haus kreativ dabei werden, sie zu rechtfertigen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR1fK6T7peZdkvemkEKPHg2mximv2sTDNIY7P180QAhQH54noIMjSr3NeVI

Christ und Politik

Christen sollten sich davor hüten, jegliche politische Ideologie, sei sie nun rechts oder links oder irgendwo dazwischen,“abzusegnen“, als ob sie das Recht auf Wahrheit und guten Willen gepachtet hätten. Eine politische Ideologie und ihr Aktionsprogramm kann bestenfalls doch nur eine Annäherung an christliche oder biblische Vorstellung enthalten.
John R. W. Stott Christsein in den Brennpunkten unserer Zeit – Band 1 Seite 64

Der berühmte Kniefall in Warschau des deutschen Kanzlers Willy Brandt am 7. Dezember 1970 war mehr als eine Geste.

Es war eine Geste, die die Welt bewegte. Vor fünfzig Jahren kniete Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto.
Ein feuchter, grauer Tag ist es, als Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in der Hauptstadt Polens das Mahnmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto besucht. Mit ernstem, fast maskenhaftem Gesichtsausdruck schreitet er zu dem expressionistischen Bronzedenkmal und legt einen großen Kranz mit weißen Nelken nieder. Brandt zupft die Schleife zurecht, tritt ein paar Schritte zurück, dann sinkt er unvermittelt auf die Knie. Bundesaußenminister Walter Scheel, der rechts hinter ihm steht, ist ebenso überrascht wie der polnische Ministerpräsident Jozef Cyrankiewicz; selbst Brandts engster Vertrauter, Staatssekretär Egon Bahr ist irritiert.
Brandts Blick geht in die Ferne. Er wirkt wie versteinert. Etwa eine halbe Minute kniet er vor dem Mahnmal. Die Fotografen und Kameramänner wissen, dass sie Bilder machen, die um die Welt gehen werden. „Brandt braucht Sekunden“, so Hans Ulrich Kempski, damals Chefreporter der „Süddeutschen Zeitung“, „die den Zeugen der Szene endlos erscheinen, bis er wieder steht. Es sieht aus, als brauche er alle Kraft, um Tränen niederzukämpfen.“
Die Bilder des auf dem Platz der Helden des Ghettos knienden Bundeskanzlers, des Deutschen, der sich vor den Opfern der Deutschen verneigt, bergen eine Dramatik, die in der Politik selten ist. Es ist kein Zufall, dass es Willy Brandt war, der diese aufwühlende Geste der Empathie wählte. Kein Politiker hat die westdeutsche Republik so polarisiert, aber auch so viele Menschen begeistert wie Willy Brandt. (einestages.spiegel.de)
„Das war so nicht geplant“, erinnert sich Bundesminister a.D. Egon Bahr und Freund Willy
Brandts: „Plötzlich wurde es ganz still. die Menschen um mich herum flüsterten: Er kniet!“
Wann brechen wir wegen unserer Schuld vor Gott zusammen und suchen seine Gnade?

„Welche Partei soll ich als Christ wählen?!“

Kurzer, persönlicher (subjektiver) Gedankenanstoß zu den bevorstehenden Wahlen in den Bundesländern Bayern und Hessen sowie zur Bundestagswahl.
Anbei habe ich eine Kriteriologie skizziert, die aus christlicher Perspektive die Auswahl einer Partei, die jemand als Christ wählen könnte, gedanklich leiten kann. Ich argumentiere dabei als Christ und Theologie – politisch-ethisch sozusagen, was partiell zu meinem Aufgabenfels als Systematiker dazugehört. Weiterlesen