Interview mit Peter Hahne über die Wahl in Deutschland.

Peter Hahne (Berlin) ist das „Urgestein des Nachrichtenjournalismus“ (so MDR-„Riverboat“), die „deutsche Nachrichtenlegende“ (Johannes B. Kerner), war über Jahrzehnte einer der wichtigsten Beobachter der Politik. Seine Zeit als Moderator der ZDF-Sendungen „heute“ und „heute journal“ sowie unzähliger „Sommerinterviews“ mit den deutschen Spitzenpolitikern hat Generationen von Zuschauern geprägt.  kath.net sprach mit Peter Hahne über die Deutsche Wahl vom Sonntag:

R. Noe: Deutschland hat gewählt. Was waren Ihre ersten Gedanken nach dem Ergebnis?

Peter Hahne: Es kam wie vorausgesagt. Also keine Überraschung. Traurig: Die Lobby für das Leben wird immer kleiner. Das Thema Abtreibung hat nur noch bei der dezimierten AfD Platz. Hunderttausende haben ihre wertvollen Stimmen an sinnlose Splitterparteien verschenkt. Gerade im „frommen“ Lager herrscht eine erschütternde Naivität.

R. Noet:  Wer wird neuer Kanzler: Scholz oder Laschet?

Peter Hahne: In der Wahlnacht habe ich auf Scholz gewettet. Das dann aber wieder mit Argumenten  „zurückgenommen“, siehe mein Artikel bei  TichysEinblick .Doch heute muß ich sagen: gegenüber der Selbstzerstörung der Union ist die sonst permanent zerstrittene SPD geradezu eine disziplinierte Garde mit dem Willen zur Macht. Scholz gelingt es bis zur Stunde, all diese Wirrköpfe von Saskia bis Kevin zum Schwiegen zu bringen, das hätte ich nie gedacht.

R. Noe: Kann man die CDU nach dem Debakel überhaupt noch erneuern oder müsste man die Partei nicht völlig neu gründen? Denn für Außenstehende war ja nicht mehr viel Unterschied zwischen CDU, SPD oder auch den Grünen feststellbar. Was wäre Ihr Ratschlag?

Peter Hahne: Ihre Analyse stimmt. Die Union ist reinster Etikettenschwindel, das „C“ nur noch eine Mogelpackung. Der Vorwurf „Sozialdemokratisierung“ war ein Euphemismus. In Wahrheit sind CDU und CSU in Lichtgeschwindigkeit „grün“ geworden. Merkel brauchte dazu 16 Jahre, Söder schaffte das in 16 Monaten. Ob Corona-Wahn, Gender-Gaga, Ehe für alle oder die neue Klima-Religion: CDU und CSU sind inzwischen die Antreiber und Vorreiter. Stramm auf Linkskurs. Wir bekämen also jetzt, wenn die Union in die Opposition müßte, eine ehrliche linke Politik ohne den Etikettenschwindel eines bigotten „C“. Wo waren denn die Unions-Herrschaften beim „Marsch für das Leben“ am Sonntag vor der Wahl?! Entweder die Union kehrt zu ihren Wurzeln zurück, oder sie erleidet das Schicksal der italienischen Demokrazia Christiana. Eine x-te linke Grünen-Partei braucht Deutschland nicht.

R.Noe: Im Vorfeld der Wahl wurden die Grünen medial massiv gepushed, andere wie AFD, die immerhin in Sachsen und Thüringen die Nr. 1 wurde, massiv ausgegrenzt oder als Nazipartei diffamiert. Wie sehr beeinflussen Medien eine Wahl?

Peter Hahne: Es waren ja nicht (nur) die Medien. Viel schlimmer waren Haßprediger wie Söder und Laschet. Für sie waren Querdenker, Impfgegner oder AfD-Wähler ein größeres Sicherheitsrisiko als der importierte Antisemitismus oder der grassierende kriminelle Islamismus. Über die zentralen Fragen von illegaler Einwanderung und alltäglicher Gewalt im Namen Allahs wurde im Wahlkampf mit keiner Silbe gesprochen. Der sensible und Diktatur-erfahrene Osten hat darauf überdeutlich reagiert. Wenn der Spitzenkandidat der sächsischen CDU seinen eigenen Landsleuten „ein Demokratiedefizit“ attestiert, braucht man sich über die Wahlergebnisse nicht zu wundern. Und nebenbei: wo waren denn die Kirchen, um die verhaßten Stigmatisierten und die verteufelten Diffamierten zu schützen?!

R. Noe: Bei der Wahl hatte man das Gefühl, dass nur mehr eine überzogene Klimahysterie das Thema ist. Viele andere wichtigen Themen wurden ignoriert und auch von Journalisten kaum angesprochen. Was sagen Sie dazu?

Peter Hahne: Leider wahr. Erst heute, drei Tage nach der Wahl, berichtet z.B. die FAZ halbseitig, dass die Flutkatastrophe wenig bis nichts mit dem viel beschworenen Klimawandel zu tun hatte. Die schlimmsten Hochwasser gab es, als Autos, Flugzeuge oder Industrieanlagen noch so etwas wie Sciencefiction waren. Oder: man hat 1910 statt der dringend nötigen Sperranlagen an der Ahr lieber den Nürburgring gebaut. Das dumme Volk wurde jetzt aber von Merkel, Söder und Genossen belehrt, man müsse nur die „Altparteien“ wählen, Kurzstreckenflüge und Benzin-Autos abschaffen, die Strompreise unbezahlbar machen und alles wird gut. Nicht anders ist es bei Corona oder dem leidigen Impfthema. Doch als Christen wissen wir aus der Bibel: Nur die Wahrheit macht frei. Wir werden uns also noch wundern, welchen Märchen wir aufgesessen sind. Die wirrsten Verschwörungstheorien sind längst von der Realität überholt. Doch uneinholbar ist die Verheißung von Jesus Christus: „Wer an mich glaubt, wird leben!“ Das ist mein Trost! Sonst müßte man ja glatt verzweifeln.

kath.net/Buchtipp: Peter Hahne: „Niemals aufgeben!“, Verlag mediaKern

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“

Ein Beitrag von Theoblog siehe Link am Textende
Theophil Isegrim verdanke ich den Hinweis, dass unter anderem die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer von der FDP, für den Matić-Bericht gestimmt hat, sich also für die Frühsexualisierung der Kinder, gegen die Gewissensfreiheit der Ärzte und für ein Recht auf Abtreibung stark macht. Übrigens stimmten 51 der 96 deutschen EU-Abgeordneten für den Bericht, 39 dagegen und 2 enthielten sich. Das ist insofern interessant, als wohl besonders sozialdemokratische und grüne Politiker die Europapolitik nutzen, um Druck auf die nationale Rechtssprechung auszuüben (siehe zur Abstimmung hier).

Tatsächlich war Frau Beer kürzlich Rednerin auf dem Kongress christlicher Führungskräfte und sprach darüber, warum es besonders für Politiker wichtig sei, einen klaren Wertekompass zu haben. Ich zitiere aus dem Medienmagazin Pro

Man müsse Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und verantwortlich fällen. Dazu brauche es Orientierung und einen klaren Wertekompass, sagte Beer.

Ihr selbst helfe dabei der christliche Glaube. „Mein Glaube hilft mir, das Beste zu geben“, sagte sie. In stressigen Momenten halte sie inne und besinne sich auf Gott. Der Glaube gebe ihr außerdem die nötige Freiheit, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Beer erklärte zudem, die ethische Basis des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen in Europa basiere auf christlich-jüdischer Tradition, insbesondere auf den Zehn Geboten. „Das sind unsere kulturellen Wurzeln.“ Es sei wichtig, dass sich alle Menschen der pluralen, europäischen Gesellschaft für ein gelingendes Zusammenleben an die Werte, die auf den Zehn Geboten basierten, hielten. „Ich verstehe, wenn Menschen an altbekannten Traditionen und Sprachen festhalten“, sagte Beer im Hinblick auf Migranten. Außerhalb der eigenen vier Wände funktioniere das Zusammenleben jedoch nur, wenn man sich an gemeinsame Werte halte.

In diesem Zusammenhang verteidigte Beer auch den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Es gebe oft Diskussionen darüber, ob er noch zeitgemäß sei. „Der Gottesbezug ist Ausdruck der irdischen Fehlbarkeit“, sagte sie. Er zeige, dass „eine werteorientierte Gesellschaft aus mehr besteht, als aus Buchstaben in Gesetzen“. Beer verwies auf den Bibelvers aus Matthäus 7, 20, in dem es heißt: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Anhand solcher Beispiele lässt sich besser verstehen, dass in den Augen vieler Staatsbürger die Politik unglaubwürdig geworden ist. Eine Frau, die sich zur Ethik der Zehn Gebote bekennt, setzt sich zugleich für die Legalisierung von Tötungen ungeborener Kinder ein und will jenen Ärzten, die sich nicht an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligen möchten, die Gewissensfreiheit stehlen. 

Da möchte ich Matthäus 7,20 im Zusammenhang zitieren: 

Darum, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr!, in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel. Es werden viele zu mir sagen an jenem Tage: Herr, Herr, haben wir nicht in deinem Namen geweissagt? Haben wir nicht in deinem Namen Dämonen ausgetrieben? Haben wir nicht in deinem Namen viele Machttaten getan? Dann werde ich ihnen bekennen: Ich habe euch nie gekannt; weicht von mir, die ihr das Gesetz übertretet!
https://theoblog.de/an-ihren-fruechten-sollt-ihr-sie-erkennen/36902/

Augustinus: Gottesstaat und Menschenstaat

Aurelius Augustinus unterscheidet in seiner – allerdings noch nicht voll entwickelten – »Staatstheorie« zwischen einem vergänglichen Staat, in dem der Mensch mit Macht regiert und einem unvergänglichen Staat, zu dem diejenigen gehören, die sich von der himmlischen Liebe leiten lassen (De civitate Dei XIV,28):

Demnach wurden die zwei Staaten durch zweierlei Liebe begründet, der irdische durch Selbstliebe, die sich bis zur Gottesverachtung steigert, der himmlische durch Gottesliebe, die sich bis zur Selbstverachtung erhebt. Jener rühmt sich seiner selbst, dieser »rühmt sich des Herrn«. Denn jener sucht Ruhm von Menschen, dieser findet seinen höchsten Ruhm in Gott, dem Zeugen des Gewissens. Jener erhebt in Selbstruhm sein Haupt, dieser spricht zu seinem Gott: »Du bist mein Ruhm und hebst mein Haupt empor.« In jenem werden Fürsten und untertworfene Völker durch Herrschsucht beherrscht, in diesem leisten Vorgesetzte und Untergebene einander in Fürsorge und Gehorsam liebevollen Dienst. Jener liebt in seinen Machthabern die eigene Stärke, dieser spricht zu seinem Gott: »Ich will dich lieben, Herr, meine Stärke.«
https://theoblog.de/augustinus-gottesstaat-und-menschenstaat/11872/

Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen

„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ (Aus Emil Rahms „Prüfen und Handeln“, Sep. 2009) Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74

Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das grosse Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heisst mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019), von 1983 bis 1996 Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.


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Umfrage: Grüne werden als Verbotspartei gesehen

Die Grünen stehen für eine klimafreundliche, liberale Politik. Logo: www.gruene.de
Die Grünen stehen für eine klimafreundliche, liberale Politik. Logo: http://www.gruene.de

Würzburg (IDEA) – 43 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Politik von Bündnis 90/Die Grünen zu stark von Verboten geprägt ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (Würzburg) hervor. 28 Prozent teilen die Aussage „Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen setzt zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung“ nicht. 20 Prozent wissen nicht, wie sie diese einschätzen sollen.

Besonders stark ist die Auffassung von den Grünen als Verbotspartei bei Männern ausgeprägt (49 Prozent; Frauen: 38 Prozent).

Unter Katholiken ist die Meinung stärker verbreitet (47 Prozent) als unter landeskirchlichen Protestanten (43 Prozent). Unter den freikirchlichen Befragten stimmen hingegen nur 35 Prozent der Aussage zu.

Bei den Anhängern der Parteien teilen vor allem die Wähler von FDP (77 Prozent) und AfD (76 Prozent) die Auffassung, dass die Grünen zu sehr auf Verbote setzen. Es folgen die Sympathisanten der Union (54 Prozent), der SPD (43 Prozent) und der Linkspartei (36 Prozent). Die Grünen-Wähler stimmen der Aussage zu zwölf Prozent zu, 74 Prozent lehnen sie ab.

Für die Erhebung wurden 2.082 Erwachsene zwischen dem 23. und 26. April befragt.
https://www.idea.de/spektrum/umfrage-gruene-werden-als-verbotspartei-gesehen?fbclid=IwAR15cPChm3HLI4gIEnLepVSjVACPHYrMRwoe8MVYv4JVossbVH0IPZ7KCSI

Christen vertreten das Reich Gottes, das ganzheitliche Evangelium, die künftige neue Schöpfung, die im Kommen begriffen ist, und nicht ein modernes politisches Rechts-Links-System oder eine Partei mit einem ‘C’ irgendwo im Namen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum Christen heutzutage der Kirche nicht erlauben dürfen, sich mit einer einzigen, konkreten Partei zu identifizieren. Der Grund ist, was der britische Ethiker James Mumford die ‘package deal Ethik’ nennt. Politische Parteien insistieren zunehmend, dass du in einer Partei nicht an einem Thema arbeiten kannst, ohne die anderen Werte der Partei ebenfalls vollumfänglich zu vertreten.
Diese Betonung von ‘package deals’ bringt Christen in ihrem politischen Engagement unter Druck. Wenn sie zum Beispiel der frühen Christenheit folgen, sollten Christen sich für Rassengerechtigkeit und für die Armen einsetzen, aber gleichzeitig auch dafür, dass Sex nur für die Ehe reserviert ist und um eine Familie zu versorgen. Einer dieser Werte scheint politisch liberal zu sein, während der andere Wert unterdrückerisch konservativ ist. Die historische christliche Position über soziale Themen lässt sich nicht in moderne politische Ausrichtungen hineinzwängen. (Tim Keller, eigene Übersetzung)
Evangelikale Christen sollten sich aus unserer Sicht nur in dem Maß auf Parteipolitik einlassen, wie eine Partei Werte des Reiches Gottes vertritt. Wir sollten vorsichtig sein, uns von einem politischen ‘package deal’ vereinnahmen zu lassen.
Tim Keller schreibt in der New York Times über das Problem der ‘package deals’ der modernen Parteipolitik.

https://danieloption.ch/featured/7-wuensche-an-die-evangelikale-gemeinschaft/?fbclid=IwAR0Bo2o7qRu73oVa5yRfB4KutbvAjBFx_g9Uxa57KZmPMzkUb_Y8WVd-sdw

Korrupte Politiker

Korrupte Politiker gibt es überall – gleich welcher Partei – demonstrieren schlimme Verfehlungen in ihrem Amt. Korruption bedeutet, Geldzahlungen unterm Tisch zu erhalten, um anderen Illegale „Vorteile“ bei einer Sache einzuräumen. Das geht in Richtung Bestechlichkeit.
Bei den erwischten Abgeordneten geht es vermutlich „Habgier“, nicht um Bestechlichkeit oder Korruption.
Es ist ein gravierendes Missverständnis, dass eine C-Partei biblisch-christlich beurteilt werden könnte oder gar müsste. Das wäre Wahnsinn! Die C-Parteien sind alle (!) weltlich-säkulare Institutionen, wie alle anderen Parteien gleichermaßen. Parteien haben grundsätzlich nichts mit Gemeinde, der Bibel, mit christlicher Ethik (der Wiedergeborenen) oder dem Christsein ganz allgemein zu tun. Wer das durcheinanderbringt und staatliche Einrichtungen, samt allen Parteien, und die Gemeinde als Leib Christi vermischt, der kommt zu gravierenden Fehlurteilen.
Die C-Parteien wollen sich am christlichen Menschenbild orientieren als Weltanschauung, befürworten christliche Werte höher als andere Tugenden und Weltanschauungen. Doch dadurch sind sie und ihre Politiker noch lange nicht nach Maßstäben zu bewerten, die exklusiv in der Gemeinde gelten, als wären es alle wiedergeborene Christen. Das sind die wenigsten! Solch ein Urteilen darf nicht der Maßstab sein!
Politiker, die habgierig oder korrupt in Geldgeschäfte verwickelt sind, werden bzw. wurden durch das säkular-weltliche Parteiengesetz gerichtet, das auch Abgeordnete maßregelt. Mit Gemeindezuchtmassnahmen der Ekklesia kann das nichts zu tun haben, sofern es das Mandat als Politiker betrifft.
Wer als Christ in Deutschland daher eine Partei wählt, wählt die nicht, weil sie „gemeindeähnliche“ Urteile fällen oder strikt christliche Positionen vertreten würde. Das kann eine säkulare Partei gar nicht!!! Sie ist nämlich ein weltlich Ding, was auch die C-Parteien mit einschließt. Wer eine C-Partei wählt, hat abgewogen, dass gewisse christliche Grundwerte im Verhältnis zu wichtigen Sachkompetenzen in Regierungsfragen, der Wirtschaftsordnung, des Sozialwesens, des Staatsschutzes, der Rechtsfragen , der Ökologie usw. am verlässlichsten zu sein scheint. Deshalb wählt man eine säkulare Partei oder wirkt selbst in ihr mit, mit C oder ohne. Wer nur deshalb eine Partei wählte, weil diese gemeindliche Richtlinien umsetzt, wird nie eine Partei in einem demokratischen Staat wählen können. Dabei würden dann „Gemeinde“ und „Staat“ unzulässige zusammengebracht und Bereiche vermischt, die biblisch geurteilt getrennt gehalten werden müssen!
Korruption ist immer schlimm. Doch Politik im Staat ist weltlich, bei der Christen aktiv und passiv eigenverantwortlich mitwirken dürfen, durch Wahlen, durch Engagement usw. BSFB

Politische Romantik

Immer aber bleibt das Mißverständnis, daß man in der Politik etwas sucht, was man dort niemals finden wird: Erlösung, das wahre Sein, Antwort auf die letzten Fragen, Verwirklichung der Träume, Utopie des gelingenden Lebens, den Gott der Geschichte, Apokalypse und Eschatologie. Wer solches aber doch in der Politik sucht, der gehört zur politischen Romantik.[Rüdiger Safranski. Romantik, Eine deutsche Affäre].

Vertrauen in diese Regierung ?

Könnte mir jemand bitte noch wenigstens *einen* guten Grund nennen, warum man noch so etwas wie Vertrauen in diese Regierung haben sollte. Aus dem Artikel:“Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher von Robert Koch-Institut und anderen Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert Koch-Institut erstritten.Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Darin wurde ein „Worst Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“gefällt mir = ich weiß auch keinen Grund. A.W.

Bundesinnenminister Seehofer drängte während der ersten Hochphase der Pandemie auf harte Maßnahmen – und ließ sein Haus kreativ dabei werden, sie zu rechtfertigen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR1fK6T7peZdkvemkEKPHg2mximv2sTDNIY7P180QAhQH54noIMjSr3NeVI